Runkel -Furniere



„Furnierartensammlung“

32547 Bad Oeynhausen

Tel. 05731 21274

Fax. 05731 26413

 

 

Büro:  Tannenbergstr. 22

 

Besucher bitte um tel. Anmeldung

Öffnungszeiten: Mo-Do.7.30 - 16.00

                       Fr.      7.30 - 14.00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

1.Vertragsschluss. Unsere Angebote sind freibleibend. Absprachen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung die auch für den Inhalt des Vertrages massgebend sind ohne schriftliche Bestätigung wirkungslos.

 

Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unser Schweigen gilt nicht  als Zustimmung. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Die Annahme unserer Ware gilt als Anerkennung unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen. Unserer Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte, auch wenn hierauf nicht jedes Mal Bezug genommen ist.

 

Mit der Auftragerteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungs- und Kreditwürdigkeit. Sollten nachträgliche Auskünfte Zweifel hierüber geben oder hat der Kunden eine ältere Kaufpreisforderung trotz Fälligkeit nicht bezahlt, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des Liefervertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen  oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche  gilt, wenn Wechsel, die der Schuldner akzeptiert hat, protestiert, vom Schuldner gegebene Schecks nicht eingelöst oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner durchgeführt wurden oder eingeleitet sind.

Tritt der Käufer aus irgendeinem Grund vom Vertrag zurück, hat er an den Verkäufer für Aufwendungen entgangenen Verdienst usw. 25% des Kaufpreises zu zahlen, sofern der Käufer nicht beweist, dass ein Schaden ich Höhe dieser Pauschale nicht eingetreten ist.

 

2 .Lieferung. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl per LKW, Bahn oder Post auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Für Bruch oder Beschädigung irgendwelcher Art des Transportes  wird keine Haftung übernommen. Auch bei vereinbarter  Frachtlieferung gilt der Versand ab Werk auf Gefahr des Empfängers.

 

3. Lieferfristen. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns auch, wenn wir einen Liefertermin verbindlich zugesagt haben, die Lieferung um die Dauer der Bedingungen und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus- zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllen Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, sofern wir unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben.

 

Auch  für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

4. Zahlungsbedingungen. Die Berechnung erfolgt in  Euro. Alle genannten oder vereinbarten Preise sind Bruttopreise incl.  gesetzlicher Mehrwertsteuer. (Kleinunternehmerregelung) Nach Paragraph 19 UstG Absatz 1 weise ich als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer aus!Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen werden 2% Skonto gewährt, jedoch nicht für verauslagte Beträge und Lohnberechnungen. Unsere Rechnungen sind 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug  fällig und von da an mit 3% über dem jeweiligen Landeszentralbankdiskont zu verzinsen. Der Käufer ist mit Ablauf des 10. Tages ab Rechnungsdatum im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

Der Verkauf erfolgt nur gegen bar. Wechsel, Akzepte oder Schecks nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur sicherheitshalber an. Die Annahme eines Wechsels nach Fälligkeit ist keine Stundung. Wir behalten uns von, Wechsel oder Schecks jederzeit zurückzugeben. Bei Wechseln wir  eine Gewähr für rechtzeitige Vorzeigung und Protestaufnahme nicht gewährleistet, auch nicht für Benachrichtigung oder Zurückleitung bei Nichteinlösung. Diskont-, Wechselstempel- und sonstige Spesen gehen zu  Käufer Last. Zahlungen an andere Personen, insbesondere Vertreter werden nicht anerkannt.

 

5. Teillieferung und Abrufaufträge. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den nicht erfüllten Teil, es sei denn, die Teillieferung habe für den Käufer kein Interesse.

 

Abrufaufträge ohne Festsetzung eines Liefertermins gelten als

Bestellung zur Lieferung spätestens 6 Monate nach Eingang der Auftragsbestätigung. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Abruffrist durch den Käufer wird eine einmalige Nachfrist von 10 Tagen  vereinbart, innerhalb deren sich der Käufer nach vorheriger Aufforderung durch die Verkäuferin schriftlich zu Abnahmen bereit zu erklären hat. Erfolgt diese Erklärung nicht, gilt die Abnahme als durch den Käufer verweigert. Die Verkäuferin ist dann berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Gewährleistung. Der Käufer hat die Ware sofort bei Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualität- und Qualititätmängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung beim Verkäufer gegenüber (nicht gegenüber einem Vertreter) schriftlich gerügt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der Verkäuferin und nicht der  Absendung massgebend. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir der Mängelrüge zunächst nachgehen, die Ware untersuchen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren.

Fixmaß-Furniere sind von Käufer sofort nach Eingang zu kontrollieren und innerhalb vorgenannter Frist zu reklamieren. Reklamationen nach der Verpressung sind ausgeschlossen, somit auch alle Ansprüche auf Folgeschäden wie Material-, Lohnkosten usw.

Mangelhafte Ware wird nach unserer Wahl nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüchen, auch wegen positiver Vertragsverletzung bestehen nur, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung wiederum mangelhaft und werden diese Mängel nicht innerhalb einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindesten zwei Wochen beseitigt, so kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Die Nachfirstsetzung muss den Hinweis enthalten, dass der Käufer nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zuzutreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen will.

7. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie gegeben sind unser Eigentum.

Der Käufer ist  berechtigt die bezogene Ware im ordnungsgemässen Geschäftsgang zu veräussern. Ist der Käufer mit der Bezahlung unserer Forderungen im Rückstand, können wir ihm die Weiterverkaufs unserer Ware untersagen. Damit erlischt die Berechtigung zum Weiterverkauf. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren seitens des Käufers ist unzulässig. Eine etwaige Pfändung der Ware durch Dritte hat der Käufer innerhalb 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls und der zur Intervention erforderliche sonstigen Unterlagen mitzuteilen. Die Kosten eine Intervention der Verkäuferin trägt in jedem Falle der Käufer. Bei Verletzung dieser Verpflichtung sowie im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gelieferten Waren sofort sicherzustellen und dies auf Kosten des Käufers ohne eigene Haftung bis zur restlosen Tilgung aller Verpflichtungen des Käufers bei uns oder einem Dritten zu verwahren.

Für  den Fall, dass der Käufer die von uns gelieferten Waren veräussert, triff er schon jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten, einschliesslich Herausgabeansprüche aus den Weiterverkäufen in voller Höhe zur Sicherung aller Ansprüche an uns ab. Wird jedoch unsere Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen veräussert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des auf Grund unserer Rechnung ermittelten Wertes der von uns gelieferten Waren.

Für den Fall, dass der Käufer Eigentümer der von uns gelieferten Ware wird, wird schon jetzt vereinbart, dass zur Sicherung unserer sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen das Eigentum an diesen Sachen wieder an uns übergeht. Der Käufer besitzt die Ware aufgrund eines Leihverhältnisses von uns. Dadurch wird die Übergabe ersetzt.

Eine Be- oder Verarbeitung sowie  eine Umbildung der Vorbehaltsware geschieht stetes in unserem Auftrag, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachen. Erwirbt der Käufer gleichwohl Eigentum, so besteht schon jetzt Einigkeit, dass im Augenblick der Entstehung ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehalsware(von uns berechnete Preis) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände auf uns übergeht und der Käufer die Sache für uns mitverwahrt §47 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.

Soweit der Wert der bestehenden Sicherungen für uns zustehende Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe verpflichtet.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Ansprüche aus Wechsel und Schecks ist Bad Oeynhausen.

9. Rechtsgültigkeit. Wir gerichtsseitig die Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

10. Änderungen. Eine Änderung seines Geschäftssitzes sowie die Änderung der Rechtsform seines Unternehmens insbesondere den Ein- und Austritt von Gesellschafter, hat der Käufer innerhalb 3 Tagen nach Vornahme anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, in solchem Falle sofortige Zahlung von noch ausstehenden Forderungen zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur mit Zustimmung des Verkäufers in ein umgewandeltes oder neu gegründetes Unternehmen einbringen.

 

6. Gewährleistung. Der Käufer hat die Ware sofort bei Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualität- und Quantitätmängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung beim Verkäufer gegenüber (nicht gegenüber einem Vertreter) schriftlich gerügt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der Verkäuferin und nicht der  Absendung massgebend. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir der Mängelrüge zunächst nachgehen, die Ware untersuchen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren.

Fixmaß-Furniere sind von Käufer sofort nach Eingang zu kontrollieren und innerhalb vorgenannter Frist zu reklamieren. Reklamationen nach der Verpressung sind ausgeschlossen, somit auch alle Ansprüche auf Folgeschäden wie Material-, Lohnkosten usw.

Mangelhafte Ware wird nach unserer Wahl nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüchen, auch wegen positiver Vertragsverletzung bestehen nur, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung wiederum mangelhaft und werden diese Mängel nicht innerhalb einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindesten zwei Wochen beseitigt, so kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Die Nachfirstsetzung muss den Hinweis enthalten, dass der Käufer nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zuzutreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen will.

7. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie gegeben sind unser Eigentum.

Der Käufer ist  berechtigt die bezogene Ware im ordnungsgemässen Geschäftsgang zu veräussern. Ist der Käufer mit der Bezahlung unserer Forderungen im Rückstand, können wir ihm die weiterverkaufter unserer Ware untersagen. Damit erlischt die Berechtigung zum Weiterverkauf. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren seitens des Käufers ist unzulässig. Eine etwaige Pfändung der Ware durch Dritte hat der Käufer innerhalb 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls und der zur Intervention erforderliche sonstigen Unterlagen mitzuteilen. Die Kosten eine Intervention der Verkäuferin trägt in jedem Falle der Käufer. Bei Verletzung dieser Verpflichtung sowie im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gelieferten Waren sofort sicherzustellen und dies auf Kosten des Käufers ohne eigene Haftung bis zur restlosen Tilgung aller Verpflichtungen des Käufers bei uns oder einem Dritten zu verwahren.

Für  den Fall, dass der Käufer die von uns gelieferten Waren veräussert, triff er schon jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten, einschliesslich Herausgabeansprüche aus den Weiterverkäufen in voller Höhe zur Sicherung aller Ansprüche an uns ab. Wird jedoch unsere Ware zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen veräussert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des auf Grund unserer Rechnung ermittelten Wertes der von uns gelieferten Waren.

Für den Fall, dass der Käufer Eigentümer der von uns gelieferten Ware wird, wird schon jetzt vereinbart, dass zur Sicherung unserer sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen das Eigentum an diesen Schache wieder an uns übergeht. Der Käufer besitzt die Ware aufgrund eines Leihverhältnisses von uns. Dadurch wird die Übergabe ersetzt.

Eine Be- oder Verarbeitung sowie  eine Umbildung der Vorbehaltsware geschieht stetes in unserem Auftrag, ohne dass für uns daraus Verbindlichkeiten erwachen. Erwirbt der Käufer gleichwohl Eigentum, so besteht schon jetzt Einigkeit, dass im Augenblick der Entstehung ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehalsware(von uns berechnete Preis) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände auf uns übergeht und der Käufer die Sache für uns mitverwahrt §47 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.

Soweit der Wert der bestehenden Sicherungen für uns zustehende Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe verpflichtet.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Ansprüche aus Wechsel und Schecks ist Bad Oeynhausen.

9. Rechtsgültigkeit. Wir gerichtsseitig die Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

10. Änderungen. Eine Änderung seines Geschäftssitzes sowie die Änderung der Rechtsform seines Unternehmens insbesondere den Ein- und Austritt von Gesellschafter, hat der Käufer innerhalb 3 Tagen nach Vornahme anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, in solchem Falle sofortige Zahlung von noch ausstehenden Forderungen zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur mit Zustimmung des Verkäufers in ein umgewandeltes oder neu gegründetes Unternehmen einbringen.